Kundenspezifische Kunststoffcompounds - Compound- und Problemlösungen

 

AGB                                                                                                  (Stand: 01.04.2011)

I. Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufs- und Auftragsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder  
von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers/Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Käufers/Auftraggebers die Lieferung/den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer/Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
4. Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer/Auftraggeber.
5. Die nachstehenden Bedingungen gelten entsprechend für Lohnaufträge.

II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns annehmen.
3. Falls in diesen AGB oder in unserer Auftragsbestätigung nicht etwas anderes festgelegt ist, gelten die INCOTERMS in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Auskünfte, Beratung über anwendungstechnische Fragen etc. erfolgen stets unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung. Dem Käufer überlassene Muster sind hinsichtlich ihrer Beschaffenheiten unverbindlich, es sei denn, dass wir hierfür schriftlich eine Garantie geben.

III. Preise – Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk/Lager“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
1.1 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund geänderter Einstandskosten, Materialkosten, etc. eintreten. Dies gilt auch für Veränderungen von Wechselkursen, Einführung und/oder Erhöhung staatlicher Abgaben (z.B. Zölle oder Steuern), Erhöhung von Transport und/oder Versicherungskosten, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge, o. ä. Diese Kosten werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
1.2 Entladungs-, Lösch- und sonstige Kosten, die neben der Fracht erhoben werden, sind auch bei frachtfreier Lieferung vom Käufer zu bezahlen.
1.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
1.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
1.5 Unsere üblichen Zahlungsbedingungen lauten: 30 Tage netto und 10 Tage 2 % Skonto; abweichende Regelungen sind jeweils schriftlich zu vereinbaren
2. Wir sind, soweit lieferbedingte Gründe vorliegen, berechtigt, die geschuldete Menge um 5 % zu überschreiten oder zu unterschreiten und zu berechnen. Sofern Einfärbungen, Umarbeitungen oder Compoundierungen vorzunehmen sind, sind Abweichungen bis zu 15 % statthaft.
3. Die Feststellung der für die Berechnung des Rechnungsbetrages maßgebenden Mengen erfolgt verbindlich für sämtliche Waren im Abgangswerk oder Lager und wird der Berechnung zugrunde gelegt.
4. Jeder Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; bei Sammelrechnungen gilt die Errechnung ab mittleren Verfalltag.
5. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Die Hereingabe von Wechseln ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Barzahlungen, Überweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen kann.
6. Sofern wir Wechsel oder Schecks entgegen nehmen, gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr.
7. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer sofort fällig zu stellen und für ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.
8. Gerät der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so können wir die Begleichung aller sonstigen Forderungen, ohne Rücksicht auf etwa entgegenstehende Zahlungsbedingungen verlangen. Das gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt wird.
9. Bei Verzug oder Überschreitung des Zahlungszieles wind wir berechtigt, Zinsen in Höhe in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils in § 247 BGB festgesetzten Basiszinssatz p.a. als Verzugsschaden geltend zu machen. Der Schaden ist höher anzusetzen, sofern wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
10. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind nur von uns Beauftragte unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt.
11. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
12. Evtl. Vorauszahlungen werden von uns nur zur Berechnung entgegen genommen.

IV. Lieferung
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Für die Einhaltung der Lieferfristen wird keine Gewähr übernommen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Käufer unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Käufer Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Als Fälle Höherer Gewalt gelten auch devisenmäßige Einkaufsbehinderungen. Diese auch dann, wenn sie bereits in irgendeiner Form zur Zeit des Abschlusses bestanden. Soweit es sich bei der gekauften Ware um Importware handelt, basieren die Abschlusspreise auf den am Tage des Geschäftsabschlusses gültigen Umrechnungskursen.
7. Bei Abnahmeverzögerung einer Teillieferung können Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Erfüllung nach unserer Wahl wegen einzelner Lieferungen oder wegen der gesamten Lieferung ausgeübt werden. Wir können aber auch die fälligen Mengen dem Käufer auf seine Kosten und Gefahr zusenden oder einlagern und mit Einschluss aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung stellen.

V. Lieferverzug
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
2. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorbehalten.

VI. Gefahrübergang
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk/Lager“ vereinbart.
2. Bei allen Lieferungen, auch bei frachtfreier Lieferung, geht die Transportgefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem wir die Ware der Bundesbahn, dem Spediteur oder einem Frachtführer übergeben. Das Transportrisiko im Verladehafen geht zu unseren Lasten.
3. Wir sind beim Versendungskauf berechtigt, die zu liefernde Ware auch von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort zu versenden. Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

VII. Mängelhaftung
1. Die Produktion und der Handel von Kunststoffabfällen (Mahlgut oder Regenerat) sowie nicht typgerechter Ware (NT-Ware) ist wegen möglicher Beimischungen von Fremdstoffen, die trotz größter Sorgfalt vorkommen können, mit einem gewissen Risiko behaftet, das sich auch im  günstigen Preis widerspiegelt. Der Käufer ist sich dieses Risikos bewusst, wenn er statt Originalware Regenerate, NT-Ware oder Mahlgute kauft. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, übernehmen wir deshalb keine Gewähr dafür, dass sich die Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck eignet.
2. Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Analysedaten sowie überlassene Proben bieten nur unverbindliche Anhaltspunkte für den durchschnittlichen Ausfall der Ware, es sei denn, dass bestimmte Beschaffenheiten besonderes garantiert werden.
3. Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung – zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei ist. Mängelrügen sind nur zulässig, solange sich die Ware noch in den Versandbehältern befindet und die Möglichkeit sofortiger Nachprüfung durch uns gegeben ist.
4. Etwaige Mängelrügen müssen unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware, schriftlich geltend gemacht werden. Mängelrügen können nur dann anerkannt werden, wenn der Käufer uns ein mengenmäßig ausreichendes, unvermischtes Muster der beanstandeten Ware – mindestens 500 g – zur Prüfung zur Verfügung stellt. Die Kosten der Prüfung trägt die unterliegende Partei.
5. Ziffer 4 Satz 1 gilt auch für Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.
6. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
12. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Für gebraucht angebotene Ware ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
13. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

VIII. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer VII vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Zusätzliche Bedingungen für Lohnaufträge
Liefert der Auftraggeber Material zur Bearbeitung an, so haftet er für alle Schäden, die uns als dem Auftragnehmer durch noch im Material enthaltene Fremdkörper oder Fremdmasse entstehen.

X. Umschließungen – Leergut
1. Der Käufer haftet bei bestimmungswidriger Verwendung, bei Beschädigung und/oder Verlust der Umschließungen, die ihm oder einem von ihm benanntem Dritten bereitgestellt oder überlassen wurden. Der Käufer hat ihm überlassene Umschließungen unverzüglich zu entleeren und in gereinigtem Zustand unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts
unverzüglich fracht- und spesenfrei an die von uns aufgegebene Adresse zurückzusenden. Bei verzögerter Entleerung/Rückgabe von Umschließungen hat der Käufer ohne Rücksicht
auf Verschulden die üblichen Überliege- oder Standgelder und Umschließungsmieten zu zahlen.
2. Wir sind nicht verpflichtet, vom Käufer bereitgestellte Umschließungen auf Sauberkeit und Eignung zu prüfen.
3. Einweggebinde und Verpackungen dürfen nur nach Unkenntlichmachung unseres Firmenzeichens oder Warenzeichens im Geschäftsverkehr wiederverwendet werden. Der Käufer haftet in jedem Fall für die ordnungsgemäße rückstandlose Beseitigung von Leerbehältern.

XI. Sicherheiten bei Warenkreditlieferungen
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäߧ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung der Ware in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

XII. Schutzrechte Dritter
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Käufers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Käufer uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei; in diesem Fall sind wir zur Erfüllung des Vertrages nicht verpflichtet, aber berechtigt, Ersatz der bisher aufgewendeten Kosten zu verlangen.

XIII. Warenzeichen
1. Ware, die von uns bereits in für Endverbraucher bestimmten Packungen geliefert wird, darf nur in unveränderter Aufmachung (farbliche Ausstattung, Warenzeichen) weiter veräußert werden, unabhängig davon, ob es sich um unsere eigenen Warenzeichen oder Warenzeichen unseres Vorlieferanten handelt.
2. Ware, die aus unseren Transportmitteln abgefüllt oder von vornherein in unseren Transportmitteln geliefert wird, darf beim Weiterverkauf nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung unter unserem bzw. unter unseres Vorlieferanten Warenzeichen oder farblicher Ausstattung vertrieben werden. Eine entsprechende Verpflichtung hat der Käufer seinen Abnehmern aufzuerlegen, soweit dies Wiederverkäufer sind.

XIV. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht
1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.                                                                                                                                         
 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

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